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| BILD, 7. August 2018 |
Es handelt sich freilich um eine Scheindebatte. Veranlasst vor ein paar Tagen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
"AKK", die kurzzeitig (insb. von internationalen Medien) als mögliche Merkel-Erbin gehandelte ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, ist Merkels Sonderbeauftragter für heiße Luft, die die vedrossenen Seelen im konservativen Stamm-Milieu der Union Seelen wärmen soll.
Eine Pseudo-Debatte über etwas zu initiieren, das wissentlich von allen nennenswerten Entscheidern (allen voran ihrer Chefin) kategorisch abgelehnt wird und zudem eine Verfassungsänderung notwendig machen würde, nur um ein paar Sympathie-Punkte bei vergrätzten Stammwählern zu ergattern, ist nicht ganz redlich, aber sei's drum.
Wenigstens gibt es uns im Sommerloch Gelegenheit, zu einem tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen Defizit das Wort zu erheben. Ich spreche von der schwindenden Kohäsion der Gesellschaft. Heribert Prantl, den ich, glaube ich, noch nie zitiert habe, schreibt heute dazu in der SZ: "Man braucht Menschen, die wissen und erfahren haben, dass es eine Gesellschaft gibt und dass für deren Nöte nicht ein abstrakter Staat, sondern eine konkrete Gemeinschaft zuständig ist. (...) Die wirtschaftlichen Gegenargumente, die von Vergeudung von Lebenszeit fabulieren, kennt man schon. Solches Reden hat dazu geführt, dass die Schulzeit verkürzt und das Studium verschult wurde. So hat man den Egoismus gezüchtet. Das Pflichtjahr ist ein Anti-Egoismus-Jahr." Exactement!
Das Problem:
Artikel 12 Grundgesetz.
Niemand darf zu einer Arbeit verpflichtet werden, außer – und da hatten die Verfassungsväter vor allem Bauern im Blick, die früher in Notlagen ihre Fuhrwerke und Arbeitskraft der Gemeinschaft zur Verfügung stellten – im Rahmen "einer herkömmlichen Dienstleistungspflicht für alle". Herkömmlich im Sinne von, erlaubt ist, was auch schon früher Usus war. Das wäre ein soziales Pflichtjahr nicht. Und um auch nur ein klitzekleines Wörtchen wie "herkömmlich" im GG zu ändern, bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Wie gesagt, das wusste AKK, die Scheindebattenbeauftragte im Konrad-Adenauer-Haus.
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